Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbestimmungen
I. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN -AGBs
Es scheint sinnvoll und zielführend vorweg einige Begriffe genauer zu bestimmen. Die Begriffe lehnen sich an die Vorgaben der EU-Verordnung 1150/2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Plattformen sowie an den Digital Service Act an. Begriffsdefinitionen im Sinne vorliegender AGB und der folgenden Nutzungsbedingungen:
● Gewerblicher Anbieter: Jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit über Online-Plattformen Waren oder Dienstleistungen für Verbraucher anbietet.
● Verbraucher: Jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.
● Inserate und Beiträge: Digitale Schaltungen von Angeboten zu Diensten, Leistungen, Waren oder Produkten, die auf der Plattform finds.bz veröffentlicht werden.
● Anbieter/Inserent: Bezieht sich ausschließlich auf einen vorab registrierten und angemeldeten Nutzer, der ein Inserat aufgibt, indem er eine digitale Werbefläche auf der Plattform ankauft.
● Interessenten/Nutzer: Personen, die auf der Plattform nach Angeboten suchen oder Anzeigen betrachten.
● Unternehmen: der konkrete Plattformanbieter Helena 5 GmbH;
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den kostenpflichtigen Erwerb von digitalen Beiträgen auf der digitalen Plattform finds.bz und somit das daraus resultierende Vertragsverhältnis zwischen Helena 5 GmbH, mit Sitz in 39040 Natz/Schabs, St. Helena Straße 13, Steuernummer und Mwst. IT03272170212, E-Mail-Adresse info@finds.bz, Tel. 0472412108, PEC helena5@pec.it, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag VWV Nr. BZ – 246219 (nachfolgend auch „Unternehmen“) und dem Anbieter/Inserenten. Das Unternehmen ist alleiniger Inhaber der Plattform und aller damit verbundenen Rechte.
Auch die Nutzung der Plattform von Seiten der reinen Nutzer/Interessenten setzt die uneingeschränkte Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen -sofern die jeweiligen Bestimmungen auf diese anwendbar sind - voraus.
Die Plattform finds.bz fungiert als virtuelle Anschlagtafel, die es Anbietern/Inserenten ermöglicht, Dienste, Leistungen, Waren oder Produkte durch die digitale Veröffentlichung von Anzeigen anzubieten. Die Helena 5 GmbH stellt die entsprechende Plattform bereit. Damit wird auch der Abschluss von Fernabsatzverträgen zwischen Anbieter und Nutzer ermöglicht.
Der Dienst umfasst allerdings keine Vermittlungsleistung im eigentlichen Sinn und Helena 5 GmbH hat keinerlei Beteiligung an möglichen Transaktionen zwischen den Nutzern. Somit wird das Unternehmen nie Teil einer etwaigen Vertragsbeziehung zwischen den Nutzern und kassiert dementsprechend auch keine Provision für Geschäfte, die aufgrund veröffentlichter Anzeigen abgeschlossen werden. Der Dienst beschränkt sich einzig auf die Bereitstellung einer technischen bzw. öffentlich zugänglichen Plattform und die Veröffentlichung von Inseraten Dienste, Leistungen, Waren oder Produkte.
Die Anbieter und Nutzer müssen bei Vertragsabschluss nach italienischem Recht die Volljährigkeit erreicht haben.
4.1 Zugang zum Dienst
Das System zur Veröffentlichung und Darstellung der Anzeigen/Beiträge ist vollständig automatisiert.
Für das kostenpflichtige Erstellen eines digitalen Beitrags bzw. Inserates ist die Erstellung eines Nutzerprofils erforderlich. Durch die Erstellung eines Nutzerprofils wird die Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten/Beiträgen ermöglicht, mit denen in der Folge, Dienste, Leistungen, Waren und Produkte angeboten werden können. Dieser Dienst ist entgeltlich und wird vom Unternehmen in Rechnung gestellt.
Nach der Erstellung des Nutzerprofils wird die Bestätigung der Kontaktdaten per E-Mail angefordert. Die Bestätigungsmail zur Bestätigung wird automatisch vom System versendet. Mit der Bestätigung der Identität ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und das Nutzerprofil erstellt.
Der Anbieter ist verpflichtet, seine Daten im Zuge des Anmeldeprozesses wahrheitsgetreu anzugeben. Andernfalls kann der Dienst nicht erbracht werden. Das Unternehmen wird von jeglicher Haftung in diesem Zusammenhang freigestellt. Pro Anbieter darf nur ein einziges Nutzerprofil erstellt werden. Die angegebenen Daten müssen stets aktuell gehalten werden. Im Falle von Falschangaben behält sich das Unternehmen das Recht vor, den Dienst einzuschränken und die dadurch entstehenden Mehrkosten sowie eventuelle Zusatzkosten dem Anbieter in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus kann bei Falschangaben eine Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer nicht gewährleistet werden, auch eine direkte Kommunikation mit dem Anbieter durch das Unternehmen selber ist nicht gewährleistet. Einschränkungen oder sonstige Maßnahmen, die den Anbieter betreffen, können ihm unter Umständen nicht mitgeteilt werden, selbst wenn dies rechtlich vorgesehen wäre. Das Unternehmen ist in diesem Zusammenhang von jeglicher Haftung vollständig befreit. Im Falle von Falschangaben behält sich das Unternehmen das Recht vor, die dadurch entstehenden Mehrkosten sowie eventuelle Zusatzkosten dem Anbieter in Rechnung zu stellen.
Der Anbieter kann jederzeit sein Nutzerprofil bearbeiten und, falls notwendig, aktualisieren.
Für einfache Nutzer, die lediglich nach einem Angebot suchen, besteht keine Notwendigkeit, ein Nutzerprofil zu erstellen.
4.2. Kosten
Der Anbieter erwirbt die Möglichkeit, einen odermehrere digitale Beiträge/Inserate gemäß der aktuellen Preisliste zu erstellen. Die Preisliste ist bei der Registrierung und jedenfalls vor Abschluss des Kaufvertrages einsehbar (siehe auch nachfolgend).
4.2.1. Credit-System & Preise
Beim Kauf eines Credits erhält der Anbieter eine Gutschrift („Credit“), mit der er einen Beitrag der gewählten Art erstellen kann. Credits sind nicht übertragbar und können nur für die Erstellung und Verwaltung von Beiträgen innerhalb der Plattform genutzt werden. Der Kauf und die Nutzung der Credits erfolgen über das Benutzerkonto des Anbieters. Sobald ein Beitrag abläuft, kann dieser nicht mehr reaktiviert werden, sondern muss über einen neuen Credit erneut veröffentlicht werden.
4.2.2. Details/Arten der Beiträge
A) Einfacher Beitrag (10 €)
-Erstellung & Veröffentlichung eines Beitrags
-Laufzeit des Beitrages (Veröffentlichungsdauer auf der Plattform): 4 Monate (ab Veröffentlichung)
-Keine Möglichkeit zur Bearbeitung nach Veröffentlichung
B) Flexibler Beitrag (25 €)
-Erstellung & Veröffentlichung eines Beitrags
-Laufzeit des Beitrages (Veröffentlichungsdauer auf der Plattform): 4 Monate (ab Veröffentlichung)
-Möglichkeit zur zweifachen Bearbeitung: Der Beitrag kann entweder geändert oder ein neuer Beitrag aus dem bestehenden erstellt werden.
Die effektive Nutzung des Dienstes durch den Anbieter, sprich das konkrete Veröffentlichen von Beiträgen und Inseraten, ist nicht substanzieller Bestandteil des gegenständlichen Vertrages. Es besteht kein Recht auf Rückerstattung bei Nicht-Nutzung oder teilweiser Nicht-Nutzung des Dienstes des Unternehmens.
Die Anbieter behalten alle Rechte an Fotos, Video, Audioaufnahmen oder anderem Material, die über die Plattform und im Zuge von Beiträgen und Inseraten veröffentlicht wird. Der Anbieter zeichnet alleinig dafür verantwortlich, dass sämtliche Angaben im Beitrag bzw. Inserat wahrheitsgetreu sind und keinerlei Rechte von Dritten – welcher Natur auch immer – verletzen. Er hält das Unternehmen diesbezüglich jedenfalls schad-und klaglos. Das Unternehmen wird zudem davon befreit, die Bildquellenangaben in Inseraten zu nennen, bzw. der Anbieter verzichtet ausdrücklich auf deren Angabe. Der Anbieter garantiert im Besonderen, dass seine Inserate keine Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzen.
Der Anbieter räumt dem Unternehmen sämtliche Rechte an den Inhalten der Beiträge bzw. Inserate (einschließlich den Bildern, Fotografien usw.) ein, sowie auch das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen. Zudem wir dem Unternehmen das Recht eingeräumt, Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden (Bearbeitungsrecht). Auch wird dem Unternehmen das Recht eingeräumt, Inhalte und Fotos aus Beiträgen und Inseraten für die eigene Werbezwecke (Bewerbung der Plattform) zu nutzen. Auch hier ist das Unternehmen davon befreit, die Bildquellenangabe verpflichtend zu nennen, bzw. der Anbieter verzichtet ausdrücklich auf deren Angabe.
6.1 Bei etwaigen Gesetzesverletzungen, Verletzungen der Nutzungsbedingungen oder sonstigen Verstößen gegenständlicher AGB bzw. Nutzungsbedingung durch den Anbieter/Nutzer kann das Unternehmen den Diensteinschränken, aussetzen oder auch ohne Rückerstattung des Kaufpreises beenden. Darüber hinaus behält sich das Unternehmen das Recht vor, in jedem Moment nach eigenem Ermessen den Dienst auszusetzen oder aufzuheben, wenn bestimmte Anzeigen nicht der Unternehmensethik entsprechen.
6.2 Wird die Bereitstellung der Online-Plattformen für einen bestimmten Anbieter/Nutzer in Bezug auf einzelne von diesen angebotenen Leistungen, Dienste, Waren und/oder Produkte eingeschränkt oder ausgesetzt, so wird vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung übermittelt. Bei vollständiger Beendigung wird dem betroffenen Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung die Begründung dieser Entscheidung mitgeteilt. Das Unternehmen begründet die Entscheidung und teilt die konkreten Tatsachen oder Umstände, die es zu seiner Entscheidung bewogen haben, mit. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, eine Begründung abzugeben, wenn es aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände nicht offenlegen darf, oder wenn es nachweisen kann, dass der betroffene gewerbliche Nutzer wiederholt gegen die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Dienstes geführt hat.
6.3 Im Falle einer Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung hat der Anbieter/Nutzer die Möglichkeit, die Tatsachen und Umstände im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens gemäß zu klären. Siehe hierzu die entsprechenden Abläufe wie nachfolgend beschrieben.
6.4 Im Falle einer Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung des Dienstes aufgrund der vorher angeführten Verletzungen kann das Unternehmen nicht für direkte oder indirekte Schäden in irgendeiner Weise haftbar gemacht werden. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen.
7. Ranking der Anzeigen und differenzierte Behandlung (Art. 5 und 7 Verordnung Nr. 1150/2019)
Das Unternehmen positioniert die Anzeigen/Inserate gemäß folgenden Kriterien:
● Die Beiträge werden chronologisch angezeigt, wobei die neuesten Beiträge zuerst erscheinen.
● Nutzer haben die Möglichkeit, die Anzeigen nach Bezirk zu filtern, um gezielt relevante Inserate in ihrer gewünschten Region zu finden.
● Zusätzlich gibt es eine Wortsuche, mit der Nutzer gezielt nach bestimmten Begriffen innerhalb der Inserate suchen können.
Weitere Filtermöglichkeiten stehen nicht zur Verfügung.
Grundsätzlich erfolgt keine differenzierte Behandlung. Diese ist allein durch die vorgenannten Rankingkriterien gegeben.
8. Empfehlungssystem (gemäß Art. 27 DSA)
Empfehlungen werden auf Grundlage der im Profil angegebenen Präferenzen ausgespielt.
9. Beendigung des Vertragsverhältnisses (Art. 8 Buchstabe b Verordnung Nr. 1150/2019)
Laufzeit und Verlängerung von Inseraten und Beiträgen:
● Einzelne Inserate und Beiträge bleiben ab dem Zeitpunkt der Erstellung für eine Dauer von vier Monaten online. Nach Ablauf dieser Zeitspanne werden sie automatisch deaktiviert und entfernt.
Kündigung
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen:
● Per PEC-E-Mail anhelena5@pec.it
● Oder per Einschreiben mit Rückantwort an:
Helena 5 GmbH, St. Helena Str. 13, 39040 Natz/Schabs
Eine vorzeitige Vertragsbeendigung ist nicht möglich.
10. Datenzugang und Speicherung auch nach Ablauf des Vertrages (Art. 8 Buchstabe c und Art. 9 Verordnung Nr. 1150/2019)
Das Unternehmen bekommt durch die Inanspruchnahme des Dienstes Zugang zu folgenden Daten des Anbieters: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Steuernummer bzw. Firmenname, Kontaktinformationen, E-Mailadresse, Telefonnummer, Fotos und Zugriffsort. Das Profil kann jederzeit bearbeitet bzw. aktualisiert werden. Die Anbieterdaten bleiben auf unserer Webseite gespeichert und werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben.
Sofern sich ein einfacher Nutzer nicht registriert, werden keine Daten gespeichert, ausgenommen Cookies.
Im Allgemeinen auch hinsichtlich der Speicherdauer wird auf die entsprechenden Informationsmitteilungen zum Datenschutz verwiesen. Diese sind auf der Webseite von www.finds.bz einsehbar.
11. Interne Beschwerde (Art. 11 Verordnung Nr. 1150/2019)
Die Anbieter können Beschwerden betreffend die Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung des Dienstes einreichen. Dies muss mittels schriftlicher Mitteilung an die angegebenen Kontaktdaten des Unternehmens erfolgen. Die Anbieter haben zudem die Möglichkeit im Rahmen dieses Verfahrens folgende Fragestellungen an das Unternehmen zu richten: a) die mutmaßliche Nichteinhaltung eine festgelegte Verpflichtung durch das Unternehmen, die sich auf den Beschwerdeführenden auswirkt, b) technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung von den Diensten stehen und die sich auf den Beschwerdeführer auswirken und c) Maßnahmen oder Verhaltensweisen des Unternehmens, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Online-Plattformen stehen und die sich auf den Beschwerdeführer auswirken. Das Unternehmen prüft die eingereichten Beschwerden, bearbeitet diese und unterrichtet den Beschwerdeführer über das Ergebnis.
Darüber hinaus können über diesen Kanal nicht sichere Produkte gemäß der Verordnung 2023/988 des europäischen Parlamentes und des Rates gemeldet werden, sowie alle sonstigen Meldungen zu Fragen der Produktsicherheit.
12. Mediation (Art. 12 Verordnung Nr. 1150/2019 und Art. 21 DSA)
Falls Anbieter/Nutzer eine Mediation zwecks außergerichtlicher Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit dem Unternehmen erzielen wollen - auch betreffend Entscheidungen gemäß nach einem internen Beschwerdeverfahren - werden nachstehend zwei Mediationsstellen angegeben, an welche sich die Anbieter/Nutzer wenden können:
● Die Mediationsstelle der Handelskammer Bozen, Südtiroler Straße Nr. 60, 39100Bozen;
● Mediationsstelle der Rechtsanwaltskammer Bozen, Gerichtsplatz Nr. 1, 39100 Bozen;
Dies lässt das Recht des Anbieters/Nutzers unberührt, gegen Entscheidungen des Anbieters vor Gericht zu ziehen.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, wird auf die gegenständliche Vertragsbeziehung italienisches Recht angewandt. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung sowie allen damit eventuell zusammenhängenden, auch nur bezüglich der Gültigkeit, Auslegung und/oder Ausführung derselben, ist Bozen.
14. Online-Streitbeilegungs-Plattform
Der Anbieter bzw. Nutzer wird gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 darüber informiert, dass eine Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union (sog.„OS-Plattform“) eingerichtet wurde, die unter folgendem Link zugänglich ist: ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Streitbeilegungs-Plattform dient als Anlaufstelle für Anbieter und Nutzer, die Streitigkeiten, die in den Bereich Online-Dienstleistungsverträge fallen, außergerichtlich beilegen möchten. Zu diesem Zwecke lautet die E-Mail-Adresse des Unternehmens info@finds.bz.
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II. NUTZUNGSBEDIGUNGEN
Die Plattform finds.bz folgt unter anderem den gesetzlichen Bestimmungen des sog. Digital Services Act (DSA), der darauf abzielt, ein sicheres und gerechtes Umfeld im Bereich der digitalen Services zu schaffen und die Rechte auch in Bezug auf die Grundrechte zu schützen. Im Einklang mit diesen Anforderungen stellt das Unternehmen die folgenden Nutzungsbedingungen bereit.
a. Zweck der Nutzung
Die Plattform dient zur Erstellung und Veröffentlichung von Beiträgen mit dem Zweck die Suche zum Austausch von unentgeltlich und/oder vergüteten Produkten, Leistungen und Tätigkeiten verschiedenster Art (mit Einschränkung von Punkt b-verbotene Inhalte)) sowie die Kontaktaufnahme von Menschen mit gemeinsamen Interessen (beispielsweise Tennispartner, Kartengemeinschaften, Bergkameraden etc.) zu vereinfachen.
b. Verbotene Inhalte
Das Veröffentlichen von rechtswidrigen und unethischen Inhalten ist untersagt, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen (z. B. betrügerische Angebote, Diskriminierung, Hassrede), falsche oder irreführende Informationen enthalten oder geistige Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen. Dies ist eine beispielshafte Aufzählung und somit nicht abschließend.
Die Anbieter und Nutzer verpflichten sich insbesondere dazu, keine Identitätsfälschung vorzunehmen, die Dienste in einer Weise zu nutzen, die der Unternehmensethik, den guten Sitten entsprechen. Zudem dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden die rechtswidrig, vulgär, obszön, verleumderisch, beleidigend oder diffamierend sind, rassische, religiöse oder andere Formen der Diskriminierung fördern oder Hassreden darstellen. Geistige oder industrielle Eigentumsrechte müssen gewahrt werden. Auch die Veröffentlichung von Inhalten, welche kriminelle Aktivitäten fördern oder zivil- oder strafrechtlichen Verstöße begünstigen ist untersagt. Dazu gehört beispielsweise (aber nicht abschließend) auch die missbräuchliche Verwendung von personenbezogenen Daten, z.B. zwecks Spam/unerwünschter Werbung, oder die unerlaubte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten. Bei Kontaktaufnahme zwischen Anbieter und Nutzer ist sicherzustellen, dass der Austausch ausschließlich im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Beitrag/Inserat steht und eine angemessene Sprache verwendet wird. Die Anbieter stellen auch sicher, dass Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte oder andere Rechte Dritter nicht verletzte werden. Anbieter, die Waren/Produkte inserieren, garantieren deren Verfügbarkeit und/oder das Eigentum an den angebotenen Produkten. Es gelten jedenfalls die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die gegenständlichen AGBs und Nutzungsbedingungen.
Die Nutzer verpflichten sich ebenfalls in ihrer Kommunikation mit den Anbietern, anderen Nutzern und dem Unternehmen den guten Sitten und der Netiquette zu entsprechen. Es muss sichergestellt sein, dass der Austausch ausschließlich im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Beitrag/Inserat steht und eine angemessene Sprache verwendet wird.
c. Verbotene Tätigkeiten
Die folgenden Aktivitäten durch den Anbieter sind ausdrücklich untersagt:
● Automatisiertes Auslesen von Inhalten und Daten (z. B. Scraping).
● Nutzung der Plattform bzw. der Informationen für Spam oder andere Formen unlauterer Werbung.
d. Inhaltsverantwortung
Die Nutzung des Dienstes erfolgt durch die Anbieter auf deren eigene Verantwortung. Der Anbieter ist allein für den Inhalt der über den Dienst veröffentlichten Anzeigen verantwortlich und verpflichtet sich, das Unternehmen von jeglichen Forderungen schad-und klaglos zu halten, die sich in diesem Zusammenhang ergeben könnten. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Inhalte, die von Anbietern bereitgestellt werden, behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte zu moderieren, anzupassen bzw. abzuändern und bei Verstößen zu entfernen.
e. Moderation und Umgang mit Beschwerden
Das System zur Veröffentlichung von Anzeigen ist vollständig automatisiert, wodurch Beiträge/Inserate ohne vorherige Prüfung veröffentlicht werden. Trotz der vorgegebenen Verbote kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Anzeigen rechtswidrige Inhalte aufweisen und/oder Rechte Dritter verletzen. Entsprechend führt das Unternehmen regelmäßig Stichprobenkontrollen durch. Werden Verstöße festgestellt, hat das Unternehmen das Recht die Aussetzung oder Beendigung des Dienstes unmittelbar umzusetzen. Das Unternehmen behält sich vor, bei Bedarf rechtliche Schritte einzuleiten, die entsprechenden staatlichen Stellen (Staatsanwaltschaft, Ordnungshüter) bzw. werden diese bei Vorliegen eines Straftatbestandes jedenfalls eingeleitet.
f. Meldung von rechtswidrigen Inhalten (Art. 16 und 17 DSA)
Anbieter und Nutzer der Plattform sowie sonstige Personen oder Organisationen können Hinweise oder Meldungen einreichen, wenn sie der Ansicht sind, dass auf der Plattform bereitgestellte Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, nicht mit den Nutzungsbedingungen oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) übereinstimmen, oder auf sonstige Weise rechtswidrig oder unzulässig sind. Diese Meldung erfolgt schriftlich über die entsprechenden Kommunikationskanäle und muss folgende Elemente beinhalten:
● Informationen zum Nutzer/Anbieter/Dritten, der die Meldung übermittelt (es sei denn es handelt sich um Straftaten in Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch);
● begründete Erläuterung, warum die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte eingestuft werden;
● eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, etwa die präzise URL-Adresse, oder, soweit erforderlich, weitere Details, hinsichtlich der Art der Inhalte und der konkreten Art des Hostings;
● eine Erklärung darüber, dass die meldende Person in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
Das Unternehmen schickt der meldenden Person nach Erhalt der Meldung eine Empfangsbestätigung. Nach Aufarbeitung und interner Bewertung der Meldung wird in der Folge auch eine Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mitgeteilt. Gegen diese Entscheidung des Unternehmens kann innerhalb von sechs Monaten Widerspruch eingelegt werden. Diese muss mittels PEC/ZEP oder Einschreiben m.R. an das Unternehmen übermittelt werden.
Grundsätzlich gilt, dass das Unternehmen sich verpflichtet, bei festgestellten Verstößen umgehend angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und interner Richtlinien sicherzustellen. Das Unternehmen legt allen betroffenen Anbietern und Nutzern eine klare und spezifische Begründung für sämtliche Beschränkungen aufgrund rechtswidriger Inhalte vor. Das Unternehmen kann folgende Beschränkungen aufgrund rechtswidriger Inhalte verhängen:
● Beschränkungen der Anzeige und oder bestimmter Einzelinformationen, die vom Anbieter bereitgestellt werden, einschließlich Entfernung von Inhalten, Sperrung des Zugangs zu Inhalten oder Herabstufung von Inhalten;
● Aussetzung oder Beendigung der Bereitstellung des Dienstes;
● Aussetzung oder Schließung des Kontos des Anbieters.
g. Interne Beschwerde (Art. 20 DSA)
Das Unternehmen informiert Anbieter und meldende Personen über die ergriffenen Maßnahmen. Diese haben das Recht innerhalb von 6 Monaten Widerspruch gegen diese Maßnahmen des Unternehmens einzulegen (mittels PEC/ZEP oder Einschreiben m.R. an das Unternehmen), wobei die Entscheidungen folgende Punkte betreffen können:
● Entscheidungen, ob die Information entfernt oder der Zugang dazu gesperrt oder die Anzeige der Information beschränkt wird;
● Entscheidungen, ob die Erbringung des Dienstes gegenüber den Nutzern vollständig oder teilweise ausgesetzt oder beendet wird;
● Entscheidungen, ob das Konto des Nutzers ausgesetzt oder geschlossen wird;
Die Beschwerden werden zeitnah bearbeitet. Das Unternehmen informiert die Beschwerdeführer unverzüglich über die eigene begründete Entscheidung zu den beanstandeten Informationen. Wird eine Beschwerde angenommen, so macht das Unternehmen die gesetzte Einschränkung unverzüglich rückgängig.
h. Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung (Art. 23 DSA)
Bei mehrmaliger Bereitstellung rechtswidriger Inhalte durch einen Anbieter/Nutzer erfolgt nach vorheriger Warnung die Aussetzung des Dienstes für einen angemessenen Zeitraum. Dies gilt auch bei wiederholten missbräuchlichen Meldungen seitens eines Hinweisgebers. Bei der Prüfung, ob eine missbräuchliche Verwendung vorliegt und zwecks Bewertung der Dauer der Maßnahme, berücksichtigt das Unternehmen unter anderem die folgenden Tatsachen und Umstände: Schwere und Häufigkeit des beanstandeten Verhaltens, Motiv bzw. Absicht (z. B. vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln), Auswirkungen des Verhaltens auf andere Anbieter/Nutzer oder die Funktionsfähigkeit der Plattform oder vorherige Verwarnungen oder Verstöße des betreffenden Nutzers. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, bei missbräuchlicher Nutzung Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
● etwaige Beschränkungen der Anzeige bestimmter Einzelinformationen, die vom Anbieter/Nutzer bereitgestellt werden, einschließlich Entfernung von Inhalten, Sperrung des Zugangs zu Inhalten oder Herabstufung von Inhalten
● Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung des Dienstes
● Aussetzung oder Schließung des Kontos des Nutzers
Der betroffene Anbieter/Nutzer wird über die Maßnahmen, deren spezifische Gründe sowie die Dauer, insofern die Kontaktangaben bekannt und wahrheitsgetreu gemeldet wurden, informiert.
i. Änderungen der Nutzungsbedingungen (Art. 14 DSA)
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Nutzer werden rechtzeitig über Änderungen informiert. Es gelten die jeweils auf der Webseite veröffentlichten Nutzungsbedingungen.
j. Außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 21 DSA)
Falls Anbieter und Nutzer eine Mediation zwecks außergerichtlicher Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit dem Unternehmer erzielen wollen, auch betreffend Entscheidungen gemäß nach einem internen Beschwerdeverfahren, werden nachstehend zwei Mediationsstellen angegeben, an welche sich die gewerblichen Nutzer wenden können:
● Die Mediationsstelle der Handelskammer Bozen, Südtiroler Straße Nr. 60, 39100 Bozen
● Mediationsstelle der Rechtsanwaltskammer Bozen, Gerichtsplatz Nr. 1, 39100 Bozen
Dies lässt das Recht des Anbieters/Nutzers unberührt, gegen Entscheidungen des Anbieters vor Gericht zu ziehen.
k. Verantwortung und Haftungsausschluss
Die Nutzung des Dienstes erfolgt durch die Anbieter und Nutzer auf deren eigene Verantwortung. Der Anbieter ist allein für den Inhalt der über den Dienst veröffentlichten Anzeigen und Inserate verantwortlich und verpflichtet sich, das Unternehmen von jeglichen Forderungen schad-und klaglos zu halten, die sich in diesem Zusammenhang ergeben könnten.
Das Unternehmen übernimmt keine Garantie für den Inhalt, die Genauigkeit der Angaben, den Wahrheitsgehalt oder die Zuverlässigkeit der über den Dienst vermittelten Informationen. Es wird keine Verantwortung für den Ausgang möglicher Verhandlungen oder die Ergebnisse übernommen, die durch die Nutzung des Dienstes erzielt werden. Insbesondere lehnt das Unternehmen jegliche Haftung für Verhandlungen und daraus resultierende Geschäfte zwischen Anbieter und Endnutzer ab.
Das Unternehmen garantiert weder die Identität, Rechtsfähigkeit, Seriosität der Absichten, Zuverlässigkeit noch andere Eigenschaften der Anbieter und Nutzer. Ebenso wenig garantiert es die Qualität, Rechtmäßigkeit, Übereinstimmung mit der Beschreibung, Vollständigkeit, Richtigkeit, Sicherheit, ausreichende Funktionalität oder das Fehlen von Defekten bei Produkten oder Dienstleistungen, die Gegenstand von Anzeigen/Inseraten sind (beispielsweise, aber nicht abschließend).
Das Unternehmen ist nicht in Verhandlungen involviert, die sich aus der Nutzung des Dienstes ergeben, und garantiert daher weder deren Qualität noch deren Erfolg. Dementsprechend können keinerlei Ansprüche auf Rückgabe, Entschädigung, Reparatur und/oder Schadenersatz jeglicher Art (beispielhaft, aber nicht abschließend) gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht werden. Der Anbieter verpflichtet sich, das Unternehmen auch in diesem Zusammenhang schad-und klaglos zu halten.
Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die aus der Nichterbringung des im vorliegenden Vertrag beschriebenen Dienstes resultieren und die außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch fehlerhafte oder nicht funktionierende Plattformen entstehen, etwa aufgrund von Serverausfällen, Ausfällen anderer elektronischer Geräte (auch außerhalb des Internets), Computerviren, Hackerangriffen oder durch andere Nutzer mit Zugang zum Netzwerk. Gleiches gilt für Dienstunterbrechungen, die im Rahmen von Wartungsarbeiten an der Plattform notwendig sind.
Im Hinblick auf Blogs, Ratgeber oder andere Texte, die Auskünfte, Anleitungen oder Leitfäden enthalten, schließt das Unternehmen jegliche Haftung für deren Inhalt aus. Insbesondere bei rechtlichen Fragen oder Leitfäden wird dringend empfohlen, einen Fachexperten (z. B. einen Rechtsanwalt) zu konsultieren.
Version 1.0 vom 24.02.2025
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